Kapitel B

Politische Partizipation

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Kapitel B

Politische Partizipation

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Indikator B1
Wiener Landes-, Gemeinde- und Bezirkspolitik

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Gleichstellungsziele

Erhöhung der Partizipation von Frauen in der Wiener Politik

Knapp über 40% der Mitglieder des Wiener Gemeinderats sind im Jahr 2020 Frauen. Damit sind Frauen, wie auch in den Jahren 2013 und 2016 verglichen mit ihrem Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung (2013: 52%; 2016: 52%; siehe Indikator A2.4) noch immer unterrepräsentiert, wenn auch in geringerem Maße als in den Vorjahren. Verantwortlich sind dafür maßgeblich die Parteien, denn sie besetzen die Kandidat*innenlisten. Die Quotenregelungen der Parteien differieren: Die Grünen streben eine 50%-Vertretung von Frauen in Funktionen und Wahllisten an; die SPÖ mindestens eine 40%-Vertretung von Frauen und Männern in Wahlvorschlägen und bei Funktionär*innen; das Mindestquorum der ÖVP liegt inzwischen ebenfalls bei 40% Frauen; die FPÖ ist gegen eine Quotenregelung, die NEOS haben ebenfalls keine Frauenquoten, sprechen sich aber nicht explizit dagegen aus). Die Frauenrepräsentation 2016 variiert nach politischen Parteien zwischen 21% (FPÖ) und 57% (ÖVP). Die SPÖ, die ÖVP und die Grünen haben bei der Wahl 2015 ihre damals angestrebten Zielwerte der Frauenrepräsentation (Quoten) erreicht (Zielwerte: SPÖ 40%, ÖVP 33%, Grüne 50%). Die erstmals angetretenen NEOS erreichten auch ohne Frauenquote einen Anteil von 40% Frauen. Insgesamt stieg im Jahr 2020 der Frauenanteil auf 42%. Diese Steigerung ist dem Anstieg des Frauenanteils im SPÖ-Club auf 46% und der NEOS auf 50% geschuldet. Die Grünen erreichten erneut ihre selbstgesetzte Quote von 50%, während der Frauenanteil des ÖVP-Clubs dramatisch auf nur 36% fiel, der der FPÖ ebenso auf ein Tief von 13%. Die langfristige Perspektive zeigt, dass von 2013 bis 2021 der Frauenanteil bei den Grünen von 36% auf 50% anstieg. Bei der FPÖ stieg der Frauenanteil von 15% auf 21%, sank jedoch 2020 wieder auf 13% ab. Bei der ÖVP stieg der Frauenanteil zwischen 2013 und 2016 von 42% auf 57%, um dann nach der Wahl 2020 dramatisch auf 36% zu sinken. Gleich geblieben ist der Frauenanteil nach den Wahlen 2010 und 2015 bei der SPÖ mit 43%; er stieg bis 2020 auf 46% [Anm. 3]. 

In der Bezirksvertretung liegt der Frauenanteil etwas höher als im Gemeinderat [Anm. 4]. Auch wenn der Frauenanteil in Wien unter politischen Vertreter*innen auf Landes-, Gemeinde- und Bezirksebene insgesamt seit 2013 gestiegen ist, ist der Anstieg im Gemeinderat mit 8%-Punkten von 2013 bis 2021 größer als auf Bezirksebene, wo der Frauenanteil im selben Zeitraum nur um 5%-Punkte stieg. Allerdings ist der Frauenanteil in den Bezirksvertretungen insgesamt höher als im Gemeinderat. In den 23 Bezirken ist der Frauenanteil insgesamt gegenüber den Bezirkswahlen 2010 von 42% auf 43% und in 2020 auf 47% gestiegen, liegt also über dem im Gemeinderat (42% in 2021).

 

In der Bezirksvertretung ist der Repräsentationszuwachs uneinheitlich. Der Frauenanteil variiert also zwischen den einzelnen Bezirken: So blieb der Frauenanteil in der Bezirksvertretung im Jahr 2013 in den Bezirken Simmering (29% Frauen) und Donaustadt (33%) deutlich unter dem Durchschnitt von 42%, während der Frauenanteil in Neubau (45%) und Mariahilf (48%) über dem Durchschnitt lag. Keiner der Stadtbezirke erreichte 2013 Geschlechterparität in seiner Vertretung. Simmering und Donaustadt blieben auch 2016 und 2021 unter dem jeweiligen Stadtdurchschnitt von 43% im Jahr 2016 und 47% im Jahr 2021, während Neubau, Innere Stadt und Wieden ihre Frauenanteile an den Bezirksrät*innen bis 2021 deutlich steigern konnten. 2016 erreichten nur drei Bezirke die 50%-Marke: Neubau (50%), Hernals (50%) und Brigittenau (50%). 2021 gab es in sieben Bezirken Geschlechterparität oder der Frauenanteil lag über 50%: Wieden (55%), Neubau (55%), Josefstadt (53%), Penzing (52%), Ottakring (50%), Hernals (53%) und Brigittenau (50%). Im Jahr 2021 blieben neben Simmering und Landstraße (je 41%), Favoriten und Donaustadt (je 42%) unter dem Gesamtdurchschnitt. In Liesing sank der Frauenanteil von 48% in 2013 auf 42% in 2016 und stieg dann 2021 wieder auf 47%.